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Patente - Schnittstelle zwischen Technik, Wirtschaft und Recht (Sommersemester 2012)

Beginn:
Typ: Seminar
SWS: 2
   
Termin(e):

Beschreibung

Das Seminar ?Patente ? Schnittstelle zwischen Technik, Wirtschaft und Recht? findet als Blockveranstaltung am Ende des Wintersemesters 2012/13 statt. Dabei werden an die Teilnehmer zu Beginn des Semesters die unten aufgeführten Themen vergeben. Zu jedem Thema ist in eigenständiger Arbeit eine Seminararbeit (Umfang: 15-20 Seiten) sowie ein Thesenpapier und eine Präsentation zu erstellen. Das Thesenpapier und die Präsentation werden von den Teilnehmern im Rahmen der Blockveranstaltung vorgestellt.

Das Seminar ?Patente ? Schnittstelle zwischen Technik, Wirtschaft und Recht? ist Teil folgender Module:
Informatik (M.Sc.): Recht des Geistigen Eigentums [IN4INJUR2] / 3 ECTS-Punkte
Informationswirtschaft (M.Sc.): Recht des Geistigen Eigentums [IW4INJURA2] / 3 ECTS-Punkte
Wirtschaftsingenieurwesen (M.Sc.): Recht des Geistigen Eigentums [WI4JURA4] / 3 ECTS-Punkte
Informationswirtschaft (B.Sc.): Seminarmodul Recht [IW3JURA] / 3 ECTS-Punkte
Informatik (B.Sc.): Seminarmodul Recht [IN3JURASEM] / 2 ECTS-Punkte

Erfolgskontrolle
Die Erfolgskontrolle erfolgt durch die Präsentation der Ergebnisse der Arbeit, eine schriftliche Ausarbeitung (Seminararbeit) und die aktive Beteiligung am Seminar.
Die Gesamtnote setzt sich zusammen aus den benoteten und gewichteten Erfolgskontrollen. Die Gewichtung variiert je nach Veranstaltung.
Das Seminar kann sowohl von Studierenden des Bachelor- und des Masterstudiengangs besucht werden. Eine Differenzierung erfolgt durch unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe bei Seminararbeit und -vortrag. Die mit einem ?(B)? gekennzeichneten Themen eignen sich im besonderen Maße für Bachelor.

Lernziel
Insgesamt ist heutzutage anerkannt, dass es gerecht ist, individuelle Erfinderleistungen, die den Stand der Technik erweitern und somit helfen, zur verbesserten Befriedigung von Bedürfnissen beizutragen, besonders zu belohnen. Der Schutz der Erfinderleistung auf dem Gebiet der Technik durch das Schutzrecht ?Patent? ist zwar nicht der einzig denkbare Weg zur gerechten Erfinderbelohnung. Der Patentschutz erreicht aber in einer marktwirtschaftlichen Ordnung das Ziel der gerechten Erfinderbelohnung auf die einfachste und gleichzeitig effektivste Weise, indem er mittels der Gewährung ausschließlicher Rechte an Erfindungen (sprich: eines staatlichen Monopols auf Zeit) für eine Belohnung sorgt, in deren Höhe sich abhängig von der Nachfragesituation der Marktwert der Erfindung ausdrücken kann. Die Gewährung ausschließlicher Rechte an Erfindungen dient somit unmittelbar dem Interesse Einzelner, welche die mit solchen Neuerungen verbundenen wirtschaftlichen Vorteile bevorzugt auswerten können. Damit stehen sie aber im Konflikt mit den Interessen der Mitbewerber (an einer alsbaldigen eigenen Nutzung der technischen Neuerung) und dem Interesse der Allgemeinheit (an einer fortschreitenden Verbesserung der Bedürfnisbefriedigung und der Relation zwischen Kosten und Nutzen).
Das System des Patentrechts versucht nun, diese widerstreitenden Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Dabei stößt das von Juristen errichtete Patentrechts-System dann an seine Grenzen, soweit es nicht differenziert auf die Bedürfnisse der Beteiligten aus Technik und Wirtschaft eingeht, sondern holzschnittartig ein Schema vorgibt, mit dem sich die an dem System Mitwirkenden arrangieren müssen. Das Seminar dient dazu, diese Schnittstelle zwischen Technik, Wirtschaft und Recht anhand aktueller Themen näher zu beleuchten und gemeinverträgliche Lösungen für die aufgeworfenen Probleme zu entwickeln.

Vorläufige Themenliste ? 12 Themen:
Erster Themenschwerpunkt: Patente auf Software
Aspekt 1: Die Patentfähigkeit von Software nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG - ?Software als solche? oder ?integraler Bestandteil einer technischen Problemlösung?. (Thema 1) (B)
Aspekt 2: Der Patentschutz auf Software im Lichte aktueller BGH-Rechtsprechung
(Kernsätze der BGH-Entscheidungen ?Webseitenanzeige?, ?Wiedergabe topografischer Informationen?, ?Dynamische Dokumentengenerierung? sowie ?Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten?). (Thema 2)
Aspekt 3: Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen als Alternative zum Patentschutz auf Software. (Thema 3)

Zweiter Themenschwerpunkt: Der Schutzbereich des Patents
Aspekt 1: Die Bestimmung des Schutzbereichs des Patents gem. § 14 PatG. (Thema 4) (B)
Aspekt 2: Auslegung bei Widersprüchen zwischen Patentanspruch und Beschreibung ? die BGH-Entscheidung ?Okklusionsvorrichtung?. (Thema 5)
Aspekt 3: Die Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln bei vom Patentanspruch abweichender Lösungsvariante am Beispiel der BGH-Entscheidung ?Diglycidverbindung?. (Thema 6)

Dritter Themenschwerpunkt: Lizenzen bei (quasi-)standard-essentiellen Patenten
Aspekt 1: Störung des freien Marktes durch Standardisierung: das Problem an standard-essentiellen Patenten aus ökonomischer Sicht. (Thema 7) (B)
Aspekt 2: Die Lizenzerteilung zu (fairen,) angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND). (Thema 8) (B)
Aspekt 3: Anspruch auf die kartellrechtliche Zwangslizenz und der Einwand gegen einen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch ? BGH-Entscheidungen ?Standard-Spundfass? und ?Orange Book Standard?. (Thema 9)

Vierter Themenschwerpunkt: Patente auf Leben
Aspekt 1: Auslegung der Biopatent-Richtlinie: Der Begriff des menschlichen Embryos - Schranken eines patentrechtlichen Schutzes biotechnologischer Erfindungen (EuGH: Urteil vom 18. 10. 2011 - C-34/10 Brüstle/Greenpeace). (Thema 10)
Aspekt 2: Ethische Grenzen für einen Schutz biotechnischer Erfindungen und deren Patentierung. (Thema 11) (B)
Aspekt 3: Soziale, ökologische und ökonomische Folgen eines Schutzes von Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur. (Thema 12) (B)

Vorläufige Terminplanung / Seminarablauf Blockseminar:
Ende SoSe2012: Anmeldung per Email
Mo, 15.10.2012: Vorbesprechung, Themenvergabe, Einführung in das wiss. Arbeiten.
Fr., 16.11.2012: Abgabefrist für die Grobgliederung
19.-30.11.2012: Einzelbesprechungen zu den Gliederungen mit dem Betreuer
Mo, 28.01.2013: Abgabefrist für die schriftlichen Ausarbeitungen
Mo., 04.02.2013: Abgabefrist für die Präsentationen und Thesenpapier
06./07.02.2013: Präsenztermin Blockseminar, Seminarraum wird noch bekannt gegeben.

Anmeldung
Die beiden Seminare sind von der Teilnehmerzahl begrenzt. Daher ist eine Anmeldung zwingend notwendig.
Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an meine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Melanie Depner (E-Mail: melanie.depner@kit.edu) unter Angabe von Name, Vorname, Matr.-Nr., Studiengang und E-Mail sowie dem Hinweis, an welchem der beiden Seminare Sie teilnehmen möchten. Der Eingang Ihrer Anmeldung wird bestätigt. Sollten die regulären Plätze schon vergeben sein, bieten wir Ihnen einen Platz auf der Warteliste an. Soweit Sie kein Interesse mehr an der Teilnahme am Seminar haben, so bitten wir Sie vor allem im Interesse Ihrer Kommilitonen, uns rechtzeitig abzusagen und somit den Platz für Nachrücker frei zu machen.

Wichtiger erster Termin: Vorbesprechung
Das Seminar wird mit einer technischen Vorbesprechung eingeleitet. Diese dient dazu, in die Methodik der Veranstaltung einzuführen und offene Fragen zu klären. Die Vorbesprechung werde ich zum Anlass nehmen, die Themen zu verteilen. Ihre Anwesenheit ist zwingende Voraussetzung.
Die Vorbesprechung für das Seminar ?Patente ? Schnittstelle zwischen Technik, Wirtschaft und Recht? findet statt am Montag, den 15.10.2012, 09:45 - 11:15 Uhr, SR 313 (Geb. 07.08).