Home | Impressum | Datenschutz | KIT

Patentrecht II - Rechte an Erfindungen im Rechtsverkehr (Wintersemester 2011)

Beginn: 19.10.2011
Typ: Vorlesung
SWS: 2
   
Termin(e): Mittwoch, 09:45 - 11:15 Uhr, SR 313 (Geb. 07.08)

Beschreibung

Zusammenfassung:
Oftmals ist es für einen Erfinder mit erheblichen Investitionen und organisatorischem Aufwand verbunden, seine Innovation durch eigene Benutzung zu verwerten. Hier bieten sich dem Erfinder zwei Möglichkeiten: entweder er veräußert das Patent ganz oder er lizensiert das Recht zur Herstellung seiner Erfindung gegen Zahlung einer Entschädigung an einen Unternehmer. Die Vorlesung „Rechte an Erfindungen im Rechtsverkehr” knüpft inhaltlich an die Veranstaltung „Patentrecht I” an und vermittelt vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Verwertung eines gewerblichen Schutzrechts. Nach einer kurzen Einführung in das Patentrecht und des Know-How-Schutzes werden Möglichkeiten und Grenzen der Lizensierung erörtert. Die erarbeiteten Grundlagen werden anhand verschiedener Einzelprobleme auf die Probe gestellt und hinterfragt; im Anschluss lernen die Teilnehmer, das erworbene Wissen an einem Fallbeispiel in die Praxis umzusetzen. Ihren inhaltlichen Abschluss findet die Veranstaltung in der Vermittlung der kartellrechtlichen Grenzen der Lizensierung.

Ziel der Vorlesung:
Den Teilnehmern der Veranstaltung soll ein Einblick in die Verwertungsmöglichkeiten gegeben werden, die das Patentrecht seinem Schutzrechtsinhaber bietet. Neben der Vermittlung der theoretischen Grundlagen soll der Praxisbezug nach Möglichkeit durch einen Praktiker einer Patentverwertungs-Agentur hergestellt werden.

Unterrichtsmaterialien:
Der Vortrag des Lesenden wird durch eine Powerpoint-Präsentation unterstützt. Als vorlesungsbegleitende Materialien werden den Teilnehmern der Veranstaltung die Präsentation, die jeweiligen Gesetzestexte sowie Beispiele für Lizenz-Standardverträge zur Mit- und Nacharbeit zu Verfügung gestellt.

Literatur:
Begleitend zur Veranstaltung empfehle ich „Günter Henn: Patent- und Know-how-Lizenzvertrag — Handbuch für die Praxis, 5. Auflage 2003”. Zur punktuellen Vertiefung einzelner Themen kann ich „Kurt Bartenbach: Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 6. Auflage 2007” sowie „Michael Groß: Der Lizenzvertrag, 9. Auflage 2007” nahelegen.

Gliederung:

A. Einführung

I. Grundsätze des (geistigen) Eigentums
II. Überblick sowie Abgrenzung von Patent- und Know-how-Schutz
III. Eigene Benutzung sowie fremde Verwertung (und ihre kartellrechtlichen Grenzen)

B. Patent- und Know-how-Schutz im Rechtsverkehr

I. Vererblichkeit oder rechtsgeschäftliche Übertragung des Patents
1. Übertragung im Wege der Rechtsnachfolge
2. Rechtsgeschäftliche Übertragung
3. Patentkauf

II. Der Lizenzvertrag über Patente
1. Rechtsnatur des Patent-Lizenzvertrags
2. Arten von Lizenzverträgen (einfach, ausschließlich)
3. Grundlage des Lizenzvertrages (inhaltlich, räumlich, persönlich, Zeitlich)
4. Pflichten des Lizenzgebers (Rechtsübertragungspflicht, Gewährleistung)
5. Pflichten des Lizenznehmers (Vergütung, Ausübungspflicht, Nebenpflichten, Nichtangriffsabrede)

III. Der Lizenzvertrag über Know-how
1. Begriff des Know-Hows, Schutzmöglichkeiten
2. Rechtsnatur und Inhalt des Know-how-Lizenzvertrags
3. Pflichten der Lizenz-Vertragsparteien
4. Der kombinierte Patent- und Know-how-Lizenzvertrag

IV. Einzelprobleme
1. Bestand und Beendigung des Lizenzvertrags, insb. Lizenzketten
2. Lizenzen in der Insolvenz
3. Die Erteilung einer Zwangslizenz
4. Die Lizenz nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz

V. Praxis-Fallstudie: Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag
1. Die horizontale FuE-Kooperation
2. Der vertikale FuE-Vertrag
3. Der Entwicklungsauftrag
4. Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie

C. Das Verhältnis gewerblicher Schutzrechte zum Kartellrecht

I. GWB: Lizenzen im Licht des deutsches Kartellrechts
II. EU-Kartellrecht
1. Anwendbarkeit der Artt. 101, 102 AEUV auf Wettbewerbsbeschränkungen in Lizenzverträgen
2. Die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen

D. Exkursion/Praktiker-Vortrag: Erfindungs- und Patentmanagement in der Praxis
 

Mailverteiler

Zu dieser Veranstaltung existiert ein Mailverteiler für den Sie sich eintragen können. Hier geht es zur Eintragung.