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Europäisches und Internationales Recht (Sommersemester 2005)

Beginn: 13.04.2005
Typ: Vorlesung
SWS: 2
   
Termin(e): Mittwoch, 14.00 h - 15.30 h, -101

Beschreibung

Die Europäisierung des nationalen Rechts macht eine Auseinandersetzung mit dem Europarecht für jeden, der juristische Grundkenntnisse erwerben will, unabdingbar. Von der Höhe der zulässigen Fördersummen für die VW-Werke in Sachsen über den Umfang der zulässigen Importmengen an Bananen bis hin zur Zulässigkeit des beschränkten Zugangs von Frauen zur Bundeswehr ¦mdash; kaum mehr ist eine nationale Handlung ohne gemeinschaftsrechtliche Vorgaben denkbar. Der Einfluss des internationalen Rechts ist dagegen von noch geringerer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Vorlesung vorrangig mit dem Europarecht auseinander: Dazu gehört im Ausgangspunkt eine knappe Analyse der Akteure (Parlament, Kommission, Rat, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften etc.), der Rechtsquellen und des Gesetzgebungsverfahrens. Den Schwerpunkt der Vorlesung bilden sodann die Grundfreiheiten, die einen freien innergemeinschaftlichen Fluss der Waren (etwa von Bier, das nicht dem deutschen Reinheitsgebot entspricht), Personen (wie dem Fußballspieler Bosman), Dienstleistungen wie dem Rundfunk sowie von Zahlungsmitteln ermöglichen. Ausführlicher werden auch die Grundrechte der EG und die Wettbewerbsregeln behandelt. Ferner werden die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgestellt. Abschließend wird ein knapper Überblick über das Völkerrecht insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO) gegeben.
Da der Rechtsstoff teilweise im Diskurs mit den Studierenden erarbeitet werden soll, ist die Anschaffung einer Gesetzessammlung unabdingbar (z.B. Beck-Texte ¦bdquo;Europarecht¦rdquo;).
 

Materialien zur Vorlesung

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11.08.2005 Beispielklausur
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12.07.2005 Einheit 14 - WTO-Recht
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04.07.2005 Einheit 13 - EMRK
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28.06.2005 Einheit 12 - Sonstige Politiken
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21.06.2005 Einheit 11 - Beihilfenrecht - Steuerrecht
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13.06.2005 Einheit 09 - 10 - Rechtsangleichung etc.
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07.06.2005 Einheit 08 - Grundrechte
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24.05.2005 Einheit 07 - Kapitalverkehrsfreiheit
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24.05.2005 Einheit 06 - Dienstleistungsfreiheit
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24.05.2005 Einheit 05 - Personenverkehrsfreiheiten
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10.05.2005 Einheit 04 - Unionsbuergerschaft - Grundfreiheiten - Warenverkehrsfreiheit
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25.04.2005 Einheit 03 - Rechtsquellen - Rechtsetzung
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15.04.2005 Einheit 02 - Organe - Klageverfahren
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11.04.2005 Einheit 01 - Einführung
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10.04.2005 Gliederung